Umweltsündern drohen höhere Strafen mit dem neuen Bußgeldkatalog:
Ab sofort gibt es den neuen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen Abfallentsorgung, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz und Altlasten, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Pflanzenschutz. Dieser umfasst 840 Tatbestände von Umweltverstößen. Er soll die Bußgeldbehörden dabei unterstützen, angemessene Strafen für Umweltsünder zu verhängen. Was hierbei neuerdings heraussticht: Die Strafhöhe für unzulässiges Entsorgen von Hausmüll ist deutlich gestiegen. Die neuen Vorsätze in Form der Vorschriften sind gut, das große Problem hierbei ist jedoch weiterhin, dass die Großzahl der Täter unbekannt und ungefasst bleibt. Somit wären die Strafen für eben diese Täter deutlich höher, wenn sie aber nicht identifiziert werden können, können sie auch nicht bestraft werde. Aus diesem Grund rufen die Polizei und die örtlichen Behörden immer öfter dazu auf, bei den Ermittlungen nach einem Umweltsünder mitzuhelfen, indem sie beispielsweise nach möglichen Augenzeugen sucht. Manchmal können einzelne Passanten ganze Arbeit bei der Tätersuche leisten. Als in Hausach Mitte November Unbekannte fast 300 Liter Altöl illegal abgelagert hatten, rief die Polizei ebenfalls zur Mithilfe auf. Meistens sind die Versuche jedoch trotz aller Mühe aussichtslos. Für die Entsorgung des illegal entsorgten Mülls erhalten die Städte und Gemeinden im Ortenaukreis eine Pauschale von ca. 214.000 Euro, was etwa 50 Cent pro Einwohner im Jahr entspricht.
In Offenburg scheint man mit dieser Summe auszukommen, zumindest wenn man nach Pressesprecher Wolfgang Reinbold geht, welcher sagt: „Wild entsorgter Stadtmüll ist uns als großes Problem nicht bekannt.”, was die Sprecherin der Pressestelle Lahr anders sieht: „In den vergangenen Jahren müssen wir eine kontinuierliche Zunahme der Probleme mit illegal entsorgtem Müll verzeichnen. Leider ist es nur in Einzelfällen möglich, den Verursacher zu ermitteln.“ Zwar sorge das illegale Entsorgen nicht direkt für erhebliche Umweltschäden, die kosten zur Beseitigung seien jedoch das größte Problem. Gut für die Umwelt ist die Entsorgung aber trotzdem keinesfalls.
Die Kehler Pressesprecherin Annette Lipowsky sagt dazu: „Die Stadt Kehl geht von Kosten in fünfstelliger Höhe aus. Genau lässt sich das nicht beziffern, da eine Vermischung mit dem ordnungsgemäßen Müll und allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen wie Littering vorliegt.“ Sicher ist jedoch auch hier, dass die illegale Entsorgung weiter zunimmt.
Die illegalen Entsorgungen nehmen immer mehr zu, und das nicht nur an Quantität. Die Verursacher kennen keine Grenzen, so reichen diese von Säcken mit Hausmüll, Altreifen und Bauschutt bis hin zu ganzen Autowracks, so Ralf Wiedemer vom Ordnungsamt Gemeinde Appenweier. Er erwähnt jedoch auch, dass die Lage in seiner Gemeinde momentan stabil seie, vor allem im Vergleich zu den vorherigen Jahren. Ähnlich ist die Lage auch in der Stadt Achern, dort sagt die Verwaltung, die Bußgelderhöhung seie eigentlich irrelevant, da man auch hier so gut wie gar nicht mit illegal entsorgtem Müll zu kämpfen hat.
Quelle: stadtanzeiger-ortenau.de
